zur rechtsprechung für pflegedienstleister, rund um die pflege, die durchführung und umsetzung durch das pflegepersonal und zu urteilen, die für die pflegebranche wichtig sind, informieren wir sie hier. los gehts mit einem neuen urteil zur 24 h-anwesenheitspflege. das bundessozialgericht in kassel bestätigte vor kurzen, dass ein versorgungsvertrag für pflegedienste nach dem pflegeversicherungsgesetz bundesweit gültig ist.
weiterlesenSchlagwort: Recht
Wenn Minderjährige Mitglieder im Verein sind…Stimmrecht in der Satzung
Wenn Minderjährige Mitglieder im Verein sind, gilt für Ihr Stimmrecht grundsätzlich dieselbe Regelung wie für alle anderen Rechtsgeschäfte laut Gesetz. Willenserklärungen des Minderjährigen dürfen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters angenommen werden. Eintritt gleich Zustimmung oder doch nicht?
weiterlesenBundessozialgericht stärkt Rechte der Pflegedienste
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Pflegediensten gegenüber Sozialhilfeträgern gestärkt. Denn auch nach dem Tod des Hilfeempfängers hat der Pflegedienst einen Anspruch auf Vergütung
weiterlesenbeteiligt werden, beteiligen und beteiligen lassen! aktive beteiligung von kindern
aktive beteiligung von kindern ist u.a. verankert im paragraf 6 des sächsischen kindertagesstättengesetz (sächskitag), wo da steht: kinder wirken entsprechend ihres entwicklungsstandes und ihren bedürfnissen insbesondere bei der gestaltung ihres alltages in der kita mit. beteiligung ist doch eigentlich ganz einfach oder müssen wir sie wirklich erst lernen? und wenn, wer sagt uns das was richtig oder falsch ist? was passiert, wenn zu viele vorgaben existieren? gibt es falsche und richtige beteiligung? ja, nein, nein, ja oder doch eher andersrum?
weiterlesenqueer geschossen: lesbische erzieherin gegen die katholische kirche
eine lesbische erzieherin klagt gegen ihrer arbeitgeber bzw. die kündigung. aber kann man wegen einer beziehung zum gleichen geschlecht gekündigt werden? beinhalten kirchliche arbeitsverträge auch besondere passagen zum thema glaubensgrundsätze bzw. -ordnung? darf ein christlicher arbeitgeber christliche werte als einstellkriterium vorraussetzen? muss man seinem arbeitgeber unter diesen umständen auch details über die familie, die familienplanung und die sexuellen ansichten verraten?
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