Ministerin Münch kündigt Konsequenzen an: Schließung der Haasenburg-Heime

Jugendministerin Martina Münch und der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Dr. Martin Hoffmann, haben heute den Bericht und die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Einrichtungen der Haasenburg GmbH vorgestellt. „Ich habe im Juni dieses Jahres versprochen, bis Ende des Jahres einen Bericht zu den Vorfällen und zur Arbeit in den Heimen der Haasenburg GmbH vorzulegen und transparent mit den Ergebnissen umzugehen – Ich freue mich, dass ich das Versprechen dank der schnellen und engagierten Arbeit der Mitglieder der Untersuchungskommission deutlich früher als geplant einlösen kann“, so Münch. „Für dieses außerordentlich hohe Engagement möchte ich mich bei allen sechs Kommissionsmitgliedern sehr herzlich bedanken.“

Der Bericht benennt Stärken und Schwächen der Einrichtungen der Haasenburg, so Münch. „Mich macht in dem Bericht besonders betroffen, dass das pädagogische Selbstverständnis in den Einrichtungen der Haasenburg überwiegend von überzogenen, schematischen und drangsalierenden Erziehungsmaßnahmen auf Kosten der dort untergebrachten Jugendlichen geprägt ist. Auf die Bedürfnisse, Belastungen und individuellen Vorgeschichten der Jugendlichen wurde gar nicht oder nur unzureichend Rücksicht genommen“, so Münch. Der Bericht benennt aber auch Grenzen der öffentlichen Kontrollmechanismen. „Und wir müssen leider feststellen, dass die Aufsicht und die Kontrolle insgesamt – sowohl durch die Heimaufsicht im Landesjugendamt als auch durch die bundesweit zuweisenden örtlichen Jugendämter, die für die Jugendlichen verantwortlich sind – nicht ausreichend war und ist.“

„Die Auseinandersetzung mit den Heimen der Haasenburg zeigt, dass wir uns verstärkt darüber verständigen müssen, wie man Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung von Anfang an besser unterstützen und schützen kann. Es fehlen bundesweit befriedigende Antworten darauf, wie man insbesondere Kinder und Jugendliche mit besonderen Problemlagen und besonderem Unterstützungsbedarf früher und effektiver unterstützen kann. Wenn wir kein Kind zurücklassen wollen, müssen wir bei diesen Kindern anfangen. Dafür werde ich mich stark machen“, so Münch. Die Ministerin Münch kündigt erste Konsequenzen aus dem Bericht an:

1. Die Einrichtungen der Haasenburg GmbH werden geschlossen: „Dafür spricht nicht nur der hochproblematische Umgang mit einem erheblichen Teil der dort untergebrachten Jugendlichen, sondern insbesondere die latente Gefährdung der Jugendlichen durch jederzeit mögliche körperliche Zwangsmaßnahmen. Die detaillierten und weit reichenden Empfehlungen der Kommission machen klar, dass es nicht nur an einzelnen Punkten, sondern nahezu in allen Bereichen der Haasenburg-Heime erheblichen Reformbedarf gibt – das ist weder realistisch noch umsetzbar. Ich halte die Einrichtungen der Haasenburg GmbH deshalb für nicht reformierbar. Aus diesem Grund bereiten wir in den kommenden zwei Wochen den Entzug der Betriebserlaubnis vor. Für die Unterbringung der einzelnen Jugendlichen werden in Abstimmung mit den zuständigen örtlichen Jugendämtern Alternativen gesucht.“
2. Die Heimaufsicht wird neu aufgestellt: „Die deutlichen Hinweise der Kommission zu den Versäumnissen in der Heimaufsicht machen klar, dass eine detaillierte Untersuchung der Vorwürfe gegenüber dem Landesjugendamt und der Fachaufsicht im Ministerium notwendig ist. Mit dem heutigen Tag habe ich dazu eine interne Untersuchung gestartet und werde auf der Grundlage der Ergebnisse weitere Konsequenzen ziehen. Im Zuge der ohnehin seit langem geplanten Integration des Landesjugendamtes zum Januar 2014 in das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport werden wir die Heimaufsicht neu aufstellen und auch personell verstärken. Zudem denken wir darüber nach, wie die Aufsicht durch externe Kontrollen, etwa durch spezielle Kommissionen, unterstützt werden kann.“
3. Brandenburg startet eine bundesweite Initiative: „Ich werde gemeinsam mit anderen Ländern auf Bundesebene eine Diskussion mit dem Ziel der Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf anstoßen. Es fehlen bundesweit gesetzliche Rahmenbedingungen, in denen klar geregelt ist, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen betreut und unterstützt werden und welche Zwangsmaßnahmen angewendet werden dürfen.“
4. Brandenburg stößt eine öffentliche Debatte über Jugendhilfe an: „Wir werden Anfang des nächsten Jahres eine landesweite Fachkonferenz veranstalten, in der darüber diskutiert werden soll, welche Hilfs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche mit besonderen Problemlagen angemessen, welche Konsequenzen für die Hilfen zur Erziehung insgesamt zu ziehen und welche alternativen Betreuungsformen möglich sind.“
5. Das Ministerium unterstützt die Aufarbeitung: „Wir prüfen, in wie weit wir ehemalige oder auch aktuelle Haasenburg-Bewohnerinnen und
   – Bewohner bei der Aufarbeitung unterstützen können.“

Bericht und Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Einrichtungen der Haasenburg GmbH