Noch lange vor dem 5. Mai, dem internationalen Hebammentag, kündigt sich eine vorläufige Lösung für die Berufshaftpflichtversicherung von Hebammen an. Wie süddeutsche.de am 11.4.2014 berichtet, hat sich diese Lösung bereits noch vor der geplanten Demonstration am 12.4.2014 in Berlin eingestellt. Dabei macht aber keiner einen Hehl daraus, dass diese einzig und allein durch den Druck von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf die Versicherungsverbände und die darin organisierten Konzerne möglich wird.
weiterlesenSchlagwort: gesetz
Umfang von Pflegedokumentation wird reduziert
Zukünftig soll der Umfang der Pflegedokumentation in der stationären und ambulanten Pflege deutlich reduziert werden. Mit dem Titel „Jetzt wird abgespeckt – Entbürokratisierung in der Pflege kommt“ veröffentlicht der GKV-Spitzenverband, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie die Interessenvertreter der Pflegebedürftigen und Selbsthilfe (Vertragsparteien nach § 113 SGB XI) eine gemeinsame Pressemitteilung zum 04.07.2014.
weiterlesenvorteile für verbände durch die geplante reform des spendenrechts
viele menschen engagieren sich im ehrenamt in vereinen und verbänden. die zahl ist von jahr zu jahr steigend. trotzdem, dass die arbeit lobenswert erscheint und teilweise unstrukturiert wirkt, unterliegt sie in dieser form doch sehr festen regeln. die arbeit von vereinen ist vielfältig und bunt. je nach seinen entsprechenden Interessenslagen oder/und den beruflichen fähigkeiten kann man sich sein ehrenamtliches engagment selbst aussuchen. manche machen das sehr strukturiert, andere rutschen über erwerbslosigkeit oder eine berufliche umorientierung ins gesellschaftliche engagment.
weiterlesenE-Health-Gesetz für Dienstleister im Gesundheitswesen
Der Bundestag verabschiedete am 4. Dezember 2015 das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“. Anfang 2016 soll es dann, wie eine Reihe anderer Gesetze im Gesundheitsbereich in Kraft treten. Das E-Health-Gesetz für Dienstleister im Gesundheitswesen bringt weitreichende Veränderungen bis Mitte 2018.
weiterlesenSächsisches Strafvollzugsgesetz heute beschlossen
Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Gesetze (Sächsisches Strafvollzugsgesetz – SächsStVollzG) verabschiedet. Das Gesetz wird zum 1. Juni 2013 in Kraft treten.
weiterlesenErlaubnispflicht für Hundeschulen kommt zum 1.8.2014
Die Erlaubnispflicht für Hundeschulen beginnt ab 1.8.2014. Damit wird die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtig. Das bedeutet, dass alle, die gewerbsmäßig Hunde für Dritte ausbilden sowie auch diejenigen, die die Ausbildung der Hunde durch die Tierhalter anleiten, eine entsprechende Erlaubnis vorweisen müssen.
weiterlesen[2008] Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung
Mit seinem neuen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch den rechtlichen Rahmen dafür geschaffen, dass bis 2013 auch jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Kindertagespflegeperson hat. Das neue Gesetz, welches bis zum Jahresende 2008 beschlossen und verkündet sein muss, sieht den Ausbau von 750.000 Plätzen und den Rechtsanspruch auf Kleinkindbetreuung vor. Außerdem enthält es auch Regelungen zum umstrittenen Betreuungsgeld für Eltern.
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